Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen und Online-Seminare der BV Bestseller Verlag GmbH
Gültigkeit ab 01.11.2023
1. Anwendung
(1) Für die Teilnahme an Veranstaltungen und Online-Seminaren (nachfolgend vereinfacht Veranstaltung/en) der BV Bestseller Verlag GmbH, Universitätsstr. 60, 44789 Bochum, Amtsgericht Bochum HRB 14357 (nachfolgend “BV Bestseller Verlag GmbH”) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Für den Vertragsabschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung. Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
(2) Vertragsparteien der Vereinbarung über die Teilnahme an einer Veranstaltung im Sinne dieser AGB ist die BV Bestseller Verlag GmbH und die angemeldete natürliche oder juristische Person (nachfolgend „Vertragspartner“).
(3) Mit seiner Anmeldung erkennt der Vertragspartner die Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden von BV Bestseller Verlag GmbH nicht anerkannt, es sei denn, er stimmt der Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individualvereinbarungen haben Vorrang (§ 305b BGB).
2. Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für Veranstaltungsangebote des Veranstalters, die sich an Unternehmer und Verbraucher richten. Aufgrund gesetzlicher Schutzvorschriften ausschließlich für Verbraucher geltende Regelungen dieser AGB sind gesondert benannt. Sie gelten nicht gegenüber Unternehmern.
(2) Verbraucher ist gemäß § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
(3) Unternehmer ist gemäß § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Angestellte Personen (Arbeitnehmer) eines Unternehmers können an den Veranstaltungen teilnehmen, wenn sie von diesem als Teilnehmer angemeldet werden und in dessen Auftrag handeln. Vertragspartner ist in dem Fall der anmeldende Unternehmer. Die Unternehmer-/Verbrauchereigenschaft des Vertragspartners wird bei kostenpflichtigen Veranstaltungen im Rahmen des Anmeldeprozesses unter „Vertragsdaten“ abgefragt. Anmeldungen für Unternehmen erfolgen unter Auswahl des Punktes „Unternehmen“. Verbraucher wählen den Punkt „“privat“. Die Abfrage ist durch die anmeldende Person wahrheitsgemäß zu beantworten.
(4) Sämtliche Veranstaltungen der BV Bestseller Verlag GmbH stellen keinen Fernunterricht i. S. d. Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) dar. Rechte aus dem FernUSG bestehen für den Vertragspartner nicht.
3. Leistungsbeschreibung
(1) Leistungsgegenstand ist die Teilnahme an einer organisierten Veranstaltung der BV Bestseller Verlag GmbH. Es gilt der jeweilige Inhalt der Leistungsbeschreibung auf den Angeboten und Präsentationen der BV Bestseller Verlag GmbH (z. B. auf unserer Homepage, Flyern, Broschüren, Online-Shops, Coupons).
(2) Die Verpflegung des Vertragspartners mit Getränken und Speisen ist nicht Teil der Leistung, es sei denn, die Leistungsbeschreibung enthält ausdrücklich eine entsprechende Zusage.
(3) Inhalt, Aufbau, Ablauf und Ausgestaltung der Veranstaltung bestimmt die BV Bestseller Verlag GmbH.
(4) Die BV Bestseller Verlag GmbH als auch die MBC My Best Concept GmbH sind Veranstalter der Leistung. Die BV Beststeller GmbH und die MBC My Best Concept GmbH behalten sich vor, Dritte als Referenten für die Veranstaltung auszuwählen.
4. Informationen zur Identität des Dienstleisters
Postanschrift
BV Bestseller Verlag GmbH MBC My Best Concept GmbH
Geschäftsführerin Lisa Göppert Geschäftsführerin Lisa Göppert
Universitätsstr. 60 Universitätsstr. 60
44789 Bochum 44789 Bochum
Telefon: +49 234 96 29 0525 Telefon: +49 234 962 905 17
Telefax: +49 234 96 29 0519 Email: business@mybestconcetpt.com
E-Mail: info@bestseller-verlag.com
Ladungsfähige Anschrift Ladungsfähige Anschrift
BV Bestseller Verlag GmbH MBC My Best Concept GmbH
Universitätsstr. 60 Universitätsstr. 60
44789 Bochum 44789 Bochum
5. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Angebote von BV Bestseller Verlag GmbH auf Werbeträgern (z.B. auf Webseiten, Flyern, Broschüren, Onlineshops, Coupons usw.) stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Vertragspartner, hierzu ein Angebot abzugeben. Die Buchung des Vertragspartners stellt ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines entsprechenden Vertrages mit BV Bestseller Verlag GmbH dar, den die BV Bestseller Verlag GmbH für die gebuchte Veranstaltung gesondert annimmt. Mit der gesonderten Annahme durch die BV Bestseller Verlag GmbH gilt der Vertrag als geschlossen.
(2) In dem Fall des Vertragsschlusses per Telefon oder Videotelefonie bietet die BV Bestseller Verlag GmbH dem Vertragspartner den Leistungsgegenstand über die Teilnahme an einer organisierten Veranstaltung oder eines organisierten Seminars der BV Bestseller Verlag GmbH entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung über den Inhalt des Leistungsgegenstandes an. Der Vertragsschluss kommt hierbei zustande, indem der Vertragspartner auf die Frage der BV Beststeller Verlags GmbH: „Bist du mit den Inhalten und Bedingungen, die wir eben gemeinsam besprochen haben, einverstanden? Dann antworte bitte mit den folgenden Worten: Ja ich bin einverstanden!“ mit: „Ja, ich bin einverstanden“ antwortet. Insoweit erklärt sich der Vertragspartner mit der Aufnahme des telefonischen Vertragsabschlusses einverstanden.
(3) In dem Fall des (video-)telefonischen Vertragsabschlusses behält sich die BV Besteller Verlag GmbH vor, den konkreten Leistungsgegenstand der von dem Vertragspartner erbetenen Leistung über eine Veranstaltung oder ein Online-Seminar auch über WhatsApp-Nachrichten anzubieten. Der Vertrag über WhatsApp-Kommunikation kommt zustande, sobald der Vertragspartner eine Antwort-WhatsApp-Nachricht sendet, indem er die ihm zuvor per WhatsApp-Nachricht angebotenen Leistungen annimmt.
(4) Mit dem Abschluss des Vertrages verpflichtet sich der Vertragspartner zur Zahlung des vereinbarten Veranstaltungspreises.
(5) Das bei Buchung ausgewählte Veranstaltungsdatum des Vertragspartners ist verbindlich. Sofern bei Anmeldung für eine Veranstaltung die Kapazität erreicht ist, oder vom Vertragspartner ein offener, d.h. ein noch unbestimmter zukünftiger Termin ausgewählt wurde, schlägt BV Bestseller Verlag GmbH dem Vertragspartner (alternative) Termine für die Veranstaltung vor, aus denen der Vertragspartner auswählen kann. Mit der Auswahl und Mitteilung des angebotene Alternativtermins durch den Vertragspartner kommt der Vertrag zustande.
(6) Sofern Leistungen von BV Bestseller Verlag GmbH beworben werden, ein Vertragsschluss jedoch über einen Drittanbieter/Vertriebspartner erfolgt, ist ausschließlich der Drittanbieter/Vertriebspartner für das jeweilige Angebot verantwortlich.
(7) Die Vertragssprache ist Deutsch.
6. Gebühren und Zahlung
(1) Für alle unsere Angebote gelten die auf den Werbeträgern von BV Bestseller Verlag GmbH ausgewiesenen Gebühren und Preise (ggf. zzgl. der ausgewiesenen Versandkostenpauschale). Eventuelle Sonderkonditionen auf einzelnen Werbeträgern können nur bei Angebotsabgabe über dieselbige(n) gewährt werden. Gebühren für Veranstaltungen beinhalten die Veranstaltungsleistungen. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit der Veranstaltung, wie beispielsweise Übernachtungs- und Fahrtkosten, hat der Vertragspartner selbst zu tragen. Ein Nichterscheinen oder eine nur zeitweise Teilnahme an einer Veranstaltung berechtigt nicht zur Kürzung der Teilnahmegebühr
(2) Die Rechnung über die gebuchte Veranstaltung wird ausschließlich per E-Mail als PDF-Datei versandt. Mit der Angebotsabgabe erklärt der Vertragspartner über den Rechnungsversand per E-Mail als PDF-Datei sein Einverständnis. Die Vorsteuerabzugsberechtigung ist gewährleistet; Versendungen per Normalpost werden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nur auf gesonderten Wunsch vorgenommen. Als Zahlungsart wird die Vorauszahlung per Überweisung, PayPal oder Giropay bestimmt.
(3) Die Gebühren sind grundsätzlich mit dem Erhalt der Rechnung fällig und sind spätestens bis zu dem in der Rechnung genannten Termin und unter Angabe der Rechnungsnummer vom Vertragspartner zu zahlen. Die Zahlung des Entgeltes hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Bis zur vollständigen Bezahlung der Gebühren steht dem Veranstalter ein Leistungsverweigerungsrecht zu. Das Teilnahmeentgelt wird auch geschuldet, wenn der angemeldete Teilnehmer/die Teilnehmerin zu der Veranstaltung nicht erscheint.
(4) Insbesondere bei vorhergehenden Vertragsverletzungen behält sich BV Bestseller Verlag GmbH unabhängig von der Art der Angebotsübermittlung vor, eine entsprechende Vorauszahlung (ggf. nebst Ausgleich der Altforderung) zu verlangen. In diesem Fall wird nach Übersendung des Zahlungsbeleges die Rechnung nebst Anmeldebestätigung übersandt. Voraussetzung für die Teilnahme an einer Veranstaltung ist in derartigen Fällen die fristgerechte Übersendung des Beleges über die angeforderte (Voraus-)Zahlung.
(5) Weiterhin behält sich BV Bestseller Verlag GmbH wegen unserer Vorleistung das Recht vor, zur Wahrung unserer berechtigten Interessen eine Bonitätsauskunft bei der Schufa, Creditreform oder einer vergleichbaren Institution einzuholen. Die schutzwürdigen Belange des Vertragspartners werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gewahrt.
(6) Bei erforderlichen Mahnungen erfolgt – vorbehaltlich der Geltendmachung eines weiteren Schadens – die Berechnung von Verzugskosten i. H. v. jedenfalls € 5,00 je Mahnung und die Forderung der Pauschale i. H. v. 40,00 € gem. § 288 Abs. 5 BGB.
(7) Eine Zustimmung zu einem Schuldnerwechsel kann grundsätzlich nicht erfolgen; d. h., Rechnungsänderungen im Hinblick auf den Rechnungsschuldner/Vertragspartner erfolgen grundsätzlich erst nach Erfüllung, mithin nach vollständigem Ausgleich des Rechnungsbetrages bzw. bei erforderlichen Mahnungen pp. nach Ausgleich des Kundenkontos.
(8) Rechnungen über Veranstaltungen der BV Bestseller Verlag GmbH sind bis zu einem Rechnungsbetrag von 10.000,00 € netto 3 Tage nach Rechnungsdatum, ab einem Rechnungsbetrag über 10.000,00 € netto 7 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Im Einzelfall gewährt die BV Beststeller Verlag GmbH für die Gebühren/den Preis der von dem Vertragspartner gebuchten Veranstaltung eines Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung. Diese ist im Einzelfall in Schriftform zu vereinbaren. Der Vertragspartner erkennt im Fall des Abschlusses einer Stundungs- und Ratenzahlungsvereinbarung in diesem Fall der Vertragspreis an. Der Vertragspartner verzichtet hierbei auf Einwendungen jeder Art hinsichtlich des Grundes und der Höhe der Forderung. Der Vertragspartner verpflichtet sich weiter, den gestundeten Gesamtbetrag in Raten zu zahlen. Dem Vertragspartner steht es frei, die jeweilige Restschuldsumme vor Fälligkeit teilweise oder vollständig zu begleichen. Kommt der Vertragspartner mit zwei Monatsraten in Zahlungsverzug, wird der gesamte dann noch zur Zahlung offenstehende Restbetrag zur sofortigen Zahlung fällig.
7. Unsere Leistungen bei Veranstaltungen und Online-Seminaren
(1) Sämtliche Vertragsleistungen sind abschließend den Angeboten (Leistungsbeschreibungen) auf den Werbeträgern von der BV Bestseller Verlag GmbH zu entnehmen und werden Vertragsbestandteil. Der Vertrag enthält keine Mindestlaufzeit. Die Dauer richtet sich gemäß § 620 II BGB nach der Beschaffenheit bzw. dem Zweck der Leistung. Der Vertrag wird durch das Ende der jeweiligen Dienstleistung beendet (z.B. Ende des besuchten Seminars).
(2) In jeder Veranstaltungsgebühr enthalten ist – neben dem Vortrag – in dem Fall der Online- Veranstaltung die Bereitstellung der Plattform für das Online-Seminar sowie der Zugang zum gebuchten Seminar. Der Zugangslink ist ausschließlich für Sie bestimmt, darf nicht weitergegeben werden und berechtigt nur zum einmaligen Empfang der Übertragung durch Sie allein. Auch eine Gestattung gegenüber Dritten, die das Seminar nicht ebenfalls gebucht und bezahlt haben, mit Ihnen zusammen an der Übertragung teilzunehmen, ist unzulässig und sogar strafbar. Eine wie auch immer geartete Aufzeichnung oder ein Mitschnitt der Übertragung in Ton und/oder Bild und Speicherung auf Datenträgern sowie Weiterleitung an Dritte ist ebenso ausdrücklich untersagt und strafbar. Eine wie auch immer geartete Aufzeichnung oder ein Mitschnitt der Übertragung in Ton und/oder Bild und Speicherung auf Datenträgern sowie Weiterleitung an Dritte ist ebenso ausdrücklich untersagt und strafbar. Wenn der Link schuldhaft in andere Hände gelangt, und/oder sich ein unbefugter Dritter mit Ihrem Link gemeinsam mit Ihnen oder an Ihrer Stelle durch Ihr Verschulden Zugang zum Seminar verschafft, oder durch Ihr Verschulden ein unzulässiger Mitschnitt stattfindet, erlischt Ihr Recht, an der Übertagung teilzunehmen. Ein Verstoß gegen diese Verpflichtungen durch Sie kann also zum sofortigen Ausschluss aus dem Seminar führen, ohne dass sich etwas an Ihrer Zahlungspflicht ändert.
(3) Soweit das Online-Seminar an der Erfüllung der technischen Voraussetzungen Ihrerseits scheitert, stellt dies weder einen Minderungs- noch einen Kündigungsgrund dar.
(4) Sämtliche Vertragsunterlagen, auch die Skripte in elektronischer Form, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nicht – auch nicht auszugsweise – ohne ausdrückliche, schriftliche Genehmigung vervielfältigt, die Dateien und die Zugangscodes nicht weitergegeben/weitergeleitet werden. Eine Weitergabe der Zugangsdaten bedarf ebenso unserer ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung.
8. Durchführung/Absage/ Rücktritt von Veranstaltungen
(1) Der Veranstaltungsort und die Art der Veranstaltung ist in der aktuellen Leistungsbeschreibung und der Anmeldebestätigung angegeben.
(2) BV Bestseller Verlag GmbH behält sich vor, Veranstaltungen ohne Fristeinhaltung bei nicht von BV Bestseller Verlag GmbH zu vertretenden Gründen abzusagen. Für den Fall einer behördlichen Quarantäneanordnung, welche den Betrieb von Veranstaltungen und Seminaren (ganz oder teilweise) betrifft, wird ein fristgebundenes Rücktrittsrecht (maximal 3 Monate) von BV Bestseller Verlag GmbH vereinbart. BV Bestseller Verlag GmbH behält sich grundsätzlich das Recht vor, die Anmeldebestätigung einseitig zu widerrufen und die Veranstaltung oder das Seminar abzusagen oder zu verlegen. In diesem Fall kann der Vertragspartner an dem neuen oder an einem anderen Termin teilnehmen oder seinerseits die Buchung stornieren. Im letzteren Fall wird dem Vertragspartner der gezahlte Preis erstattet. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen. Gleiches gilt für alle anderen unserer Leistungen.
(3) Für den Fall einer eintretenden – ganz oder teilweisen – Funktionsunfähigkeit der Online-Plattform bei der Durchführung von Online- Veranstaltungen und einem dadurch bedingten Abbruch der Veranstaltung, erstattet BV Bestseller Verlag GmbH die gezahlte Gebühr vollständig zurück. Darüberhinausgehende Ansprüche sind in diesem Bezug (mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen) ausgeschlossen.
(4) Bei zu geringer Teilnehmerzahl von Veranstaltungen hat die Absage nicht später als 5 Tage vor Beginn der Veranstaltung durch BV Bestseller Verlag GmbH zu erfolgen. Bereits bezahlte Gebühren werden erstattet; weitergehende Ansprüche, insbesondere im Falle des Eintritts von unvermeidbaren, außergewöhnlichen Umständen (mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und grobem Verschulden der gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen) sind ausgeschlossen.
(5) Im Übrigen ist das einseitige Rücktrittsrecht von gebuchten Veranstaltungen der BV Bestseller Verlag GmbH für den Vertragspartner ausgeschlossen.
9. Haftung
(1) Für den Veranstaltungsvertrag besteht kein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.
(2) BV Bestseller Verlag GmbH haftet begrenzt auf Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben davon unberührt.
(3) Die Beschränkungen der vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche gegen diese geltend gemacht werden
10. Urheber- und Nutzungsrechte/ Strafbewehrte Unterlassungserklärung
(1) Alle Urheberrechte und sonstigen Schutzrechte hinsichtlich der Veranstaltungsunterlagen, auch die der Übersetzung, des Nachdrucks und der Vervielfältigung, verbleiben bei BV Bestseller Verlag GmbH. Ohne vorherige schriftliche Genehmigung durch BV Bestseller Verlag GmbH darf kein Nutzer die Veranstaltungsunterlagen, ganz oder teilweise, in irgendeiner Form, reproduzieren, vervielfältigen, verbreiten oder öffentlich wiedergeben. Etwaige Erlaubnisse durch BV Bestseller Verlag GmbH sind per E-Mail anzufragen. Eine Erlaubnis bedarf der Text- oder Schriftform durch BV Bestseller Verlag GmbH.
(2) BV Bestseller Verlag GmbH weist den Vertragspartner bei der Durchführung von (Online-) Veranstaltungen darauf hin, dass jegliche Form des
– Mitschneidens,
– Aufzeichnens,
– Streamens und auch
– das Zugänglichmachen der Veranstaltungen zugunsten unbefugter Dritter über das eigene Empfangsendgerät („Mithören lassen“)
Straftaten nach dem UrhG und u. a. nach den §§ 201, 202a, 202c, 263, 265a StGB begründen kann und von uns in jedem Einzelfall zur Anzeige gebracht werden wird.
(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich bei der Teilnahme von (Online-) Veranstaltungen gegenüber der BV Bestseller Verlag GmbH:
1.
a) die gebuchte (Online-) Veranstaltung nicht mitzuschneiden, aufzuzeichnen oder für sich oder zugunsten Dritter zu streamen oder sonst wie elektronisch weiter zu übertragen oder zum Herunterladen bereit zu halten, auch nicht zeit- oder teilweise,
b) Dritten, die die betreffende gebuchte (Online-) Veranstaltung nicht selbst entgeltlich gebucht haben, den Empfang bzw. Mitempfang der gebuchten (Online-) Veranstaltung unmittelbar oder mittelbar nicht zu ermöglichen,
c) es zu unterlassen, die gebuchte (Online-) Veranstaltung auf sonstige Weise für solche Dritte oder öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu verwerten oder zu vervielfältigen,
d) es zu unterlassen, die gebuchte (Online-) Veranstaltung auf sonstige Weise für solche Dritte oder öffentlich zugänglich machen zu lassen und/oder verbreiten zu lassen und/oder verwerten zu lassen und/oder vervielfältigen zu lassen,
e) alle sonstigen Handlungen zu unterlassen, die ermöglichen oder begünstigen, dass die gebuchte (Online-) Veranstaltung ganz oder teilweise, live oder zeitlich versetzt als Aufzeichnung unbefugten Dritten zugänglich gemacht wird,
f) es zu unterlassen, anderen die Gelegenheit zu den vorgenannten Urheberrechtsverletzungen zu geben.
2.
Bei jedem Fall der Zuwiderhandlung kann der Vertragspartner seitens der BV Bestseller Verlag GmbH von der betreffenden (Online-) Veranstaltung ausgeschlossen werden, in der die Zuwiderhandlung stattfand.
11. Widerrufsrecht für Verbraucher
1. Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
Es gilt im Übrigen für das Widerrufsrecht folgende
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2. Das Recht auf Widerruf ist für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ausgeschlossen.
12. Datenschutz
(1) Die Daten des Vertragspartners beziehungsweise dessen Vertreters werden gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO ausschließlich zur Durchführung der Veranstaltung durch den Veranstalter als Verantwortlichen i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO elektronisch gespeichert und automatisiert verarbeitet.
(2) Bei Durchführung von Webseminaren wird ein gängiger Internetbrowser genutzt. Für die Teilnahme am Webinar werden an den für die Erbringung der Leistung erforderlichen Dienstleister Vorname, Nachname und eine aktive E-Mail übermittelt, um den Teilnehmern den erforderlichen Anmeldelink für die Session zukommen zu lassen.
(3) Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Dies ist dann der Fall, wenn die jeweilige Veranstaltung abschließend durchgeführt worden ist. Die Durchführung schließt die Übersendung von Teilnahmebestätigungen oder etwaigen Unterlagen mit ein, soweit dies Vertragsbestandteil ist. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde.
(4) Eine Weitergabe der Daten an unberechtigte Dritte erfolgt nicht, es sei denn, es wird ausdrücklich in eine sonstige, in der jeweiligen Einwilligung konkretisierte Nutzung und/oder Verwendung der Daten gem. Art. 6 Abs.1 S. 1 lit. a DSGVO eingewilligt. Die Verwendung umfasst dann auch die Weiterleitung der Daten an von der jeweiligen konkreten Erlaubnis umfasste Dritte.
(5) Weitere Informationen zum Datenschutz, insbesondere über die Ihnen zustehenden Betroffenenrechte, wie Recht auf Auskunft, Recht auf Berichtigung oder Löschung, Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung, Recht auf Datenübertragbarkeit, ggf. ein Widerrufsrecht und das Recht, sich bei einer Datenschutz[1]Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren, erhalten Sie unter https://www info@bestseller-verlag.com.
(6) Am Ende bestimmter Veranstaltungen kann der Teilnehmer einen Evaluationsbogen ausfüllen. Hierbei werden keine personenbezogenen Daten erfasst.
13. Schlussbestimmungen
(1) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
(2) Änderungen, Ergänzungen, die Aufhebung des Veranstaltungsvertrags und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel. Das vorstehende Schriftformerfordernis findet keine Anwendung bei Abreden, die nach Vertragsschluss unmittelbar zwischen den Parteien mündlich getroffen werden (Vorrang der Individualabrede § 305b BGB).
(3) Erfüllungsort für alle gegenseitigen Ansprüche ist Bochum
(4) Ist der Vertragspartner Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher, auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Bochum.
(5) Soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen Personen- und Funktionsbezeichnungen in der männlichen Form genannt werden, geschieht dies aufgrund gesetzlicher Formulierung oder Gründen der sprachlichen Vereinfachung. Die sprachlichen Bezeichnungen in der männlichen Form gelten gleichermaßen für andere Geschlechter.
(6) Informationen zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO. Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@bestseller-verlag.com.
(7) Information zur Verbraucherstreitbeilegung nach § 36 VSBG: Der BV Bestseller Verlag GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen.
14. Musterwiderrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An BV Bestseller Verlag GmbH, Universitätsstr. 60, 44789 Bochum E-Mail: info@bestseller-verlag.com:
— Hiermit widerrufen ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
— Bestellt am (*)/erhalten am (*)
— Name des Verbraucher(s)
— Anschrift des Verbraucher(s)
— Unterschrift des Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
— Datum
_______________
(*) Unzutreffendes bitte streichen.
